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1.Inhalt des Onlineangebotes

 

 

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2. Verweise und Links

 

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3. Urheber- und Kennzeichenrecht

 

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

 

4. Datenschutz

 

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

 

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

 

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

I. PFLICHTEN DES MIETERS

1. MIETPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1.1 Soweit nicht anderweitig vereinbart, richtet sich der Mietpreis nach der diesem Vertrag beigefügten Preisliste des Vermieters. Die Preise verstehen sich netto, ohne Mehrwertsteuer. Der Mietpreis (voraussichtlicher Endpreis) und die Mehrwertsteuer sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung zu Beginn der vereinbarten Mietzeit zur Zahlung fällig. Bei Kreditierung ist der Mietzins vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, innerhalb von einer Woche nach Rückgabe des Fahrzeuges fällig, wobei der Eingang der Zahlung beim Vermieter maßgeblich ist. Bei Nicht-, nichtrechtzeitiger oder nicht vollständiger Zahlung haftet der Mieter für Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen sowie weitergehenden Ansprüchen des Vermieters aus Verzug. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

1.2 Der Mietpreis versteht sich ab Sitz des Vermieters. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform.

1.3 Versagt der Wegstreckenzähler, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich auf direktem Weg in eine geeignete Werkstatt zu bringen und die Weisung des Vermieters einzuholen. Beachtet der Mieter diese Pflicht nicht, so errechnet sich der Kilometerpreis nach einer Entfernung von 300 km pro Tag. Mieter und Vermieter steht der Nachweis offen, dass der Mieter eine geringere oder höhere Strecke zurückgelegt hat.

1.4 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit vollständig gefülltem Tank zu übergeben. Unterlässt er dies, ist er neben der Erstattung der Kosten für die Betankung zur Zahlung einer Servicegebühr in Höhe von 20,00 € verpflichtet.

2. KAUTION

Die Kaution dient zur Sicherung der eventuellen Beschädigung, eines Unfalls oder eines Diebstahls des Fahrzeuges. Gleichzeitig dient sie zur Sicherung der Kosten der möglichen Betankung zuzüglich Servicegebühr sowie der Bezahlung von Verwarnungsgeld, Gebühren und sonstigen Kosten sowie Bearbeitungsgebühren des Vermieters. Der Vermieter ist berechtigt, seinerseits mit allen ihm zustehenden Forderungen gegen die Kaution aufzurechnen.

Wünscht der Mieter eine Verlängerung der Mietdauer, ist der Vermieter berechtigt, die Höhe der Kaution angemessen unter Berücksichtigung der weiteren Mietdauer anzupassen. Lehnt der Mieter dies ab, ist der Vermieter berechtigt, die Verlängerung des Mietvertrages abzulehnen.

3. FAHRZEUGNUTZUNG

3.1 Berechtigung zur Fahrzeugführung

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, dessen Angestellten und den im Mietvertrag als Fahrer angegebenen Personen geführt werden. Voraussetzung für die Überlassung des Fahrzeuges ist, dass der jeweilige Fahrer im Besitz einer im Inland gültigen Fahrerlaubnis ist. Stellt sich heraus, dass die Angaben des Mieters falsch sind oder der Fahrer, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen wurde, nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist, ist der Vermieter zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Mieter seinerseits ist jedoch zur Zahlung von Schadensersatz nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen verpflichtet.

Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie sein eigenes Handeln zu vertreten.

3.2 Obhut– und Mitwirkungspflicht

Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten; insbesondere hat er die Weisungen des Vermieters im Hinblick auf die Wartung zu befolgen und den Vermieter auf eventuell vorzunehmende Wartungsmaßnahmen, deren Erforderlichkeit für den Mieter erkennbar ist, hinzuweisen. Ferner hat der Mieter das Fahrzeug stets ordnungsgemäß zu verschließen und ggf. im Fahrzeug befindliche technische Einrichtungen zur Verhinderung eines Diebstahls zu benutzen. Festeingebaute und mobile T elefone sind Eigentum des Vermieters und dürfen nur für fernmelderechtlich zugelassene Zwecke verwendet werden.

Die verbrauchten Gesprächseinheiten werden dem Mieter auf Basis der Gesprächsnachweise des Netzbetreibers in Rechnung gestellt. Für die Benutzung des Telefons hat der Mieter die Weisungen des Vermieters zu beachten.

3.3 Zulässige Nutzungszwecke

Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportrechtlichen Veranstaltungen bzw. zu T estzwecken, zum gewerblichen Personen- oder Güterverkehr (insbesondere auch für Fahrschulzwecke, Fahrzeugtest oder Fahrsicherheitstraining) sowie zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen und/oder rechtwidrigen Zwecken (auch soweit sie nur nach dem Recht des T atorts verboten sind) zu benutzen. Fahrten außerhalb des Bundesgebiets sind nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig.

3.4 Anzeige Pflicht bei Unfällen

Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter unverzüglich, spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges, über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaigen Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat bei einem Unfall die Polizei zu verständigen, soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen nicht auf andere Weise, z. B. mit Hilfe von Zeugen, zuverlässig getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand- oder Entwendungsschäden sowie Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.

3.5 Rückgabe des Fahrzeuges

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben. Tut er dies nicht, trägt er die Kosten der Rückführung. Der Mieter hat das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat, mit Ausnahme der durch den Mietgebrauch normalen Abnutzung des Fahrzeugs. Hinsichtlich des Reifenverschleißes werden 0,5 mm pro 1000 km als normaler Verschleiß definiert. Falls ein höherer Verschleiß durch Messung der Profiltiefe ermittelt wird, muss der Mieter dem Vermieter diesen zusätzlich vergüten. Die Ermittlung des Reifenverschleißes erfolgt nach folgender Berechnung: Summe Verschleiß in mm aller Reifen geteilt durch 4. Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten des Vermieters geschehen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als eine Stunde überschnitten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung gemäß Ziff. IV dieser Bedingungen verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen und zwar bei Überschreitung von einer Stunde bis sechs Stunden eine T agesmiete pro T ag. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.6 Schadensersatz

In jedem Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Pflichten ist der Vermieter zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe berechtigt. Diese bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei Vermieter und Mieter gleichermaßen eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR, maximal 5 % des Auftragswertes für erforderlich und angemessen ansehen. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz.

3.7 GPS - Daten

Der Mieter ist informiert, dass das Fahrzeug mit einem GPS Sender ausgestattet ist und stimmt zu, dass die daraus gewonnen Daten vom Vermieter verwendet werden dürfen.

3.8 Urheberrecht - Foto- und Filmaufnahmen

Dem Mieter ist es gestattet, für private Zwecke Foto- und/oder Filmaufnahmen vom vermieteten Fahrzeug aufzunehmen. Eine Weitergabe an Dritte ist nur bei speziellen Anlässen - Hochzeit/Jubiläumsfeier - und hier beschränkt auf die Weitergabe an nahe Verwandte, Trauzeugen oder die Weitergabe eines Lichtbildes in Form einer Danksagung gestattet. Sofern die Foto- und Filmaufnahmen nicht vom Mieter, sondern von Dritten, hier insbesondere in Ausübung eines entsprechenden Auftrages (Fotograf, Werbefirma) aufgenommen werden, ist die Gestattung der Aufnahme an die Bedingung geknüpft, dass der Dritte sich seinerseits im Gegenzug schriftlich unter Verwendung des vom Vermieters vorgegebenen Formular damit einverstanden erklärt, dass der Vermieter seinerseits die Foto- und Filmaufnahmen für eigene Werbezwecke verwenden darf. Die Fertigung von Foto- und/oder Filmaufnahmen des vermieteten Fahrzeuges für kommerzielle Zwecke des Mieters oder Dritter ist - vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung im Einzelfall - verboten.

4. KÜNDIGUNG

DIE PARTEIEN DIESES MIETVERTRAGES KÖNNEN DEN VERTRAG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN KÜNDIGEN. DER VERMIETER KANN DEN VERTRAG AUS WICHTIGEN GRUND FRISTLOS KÜNDIGEN, WENN DER MIETER MIT MEHR ALS SIEBEN TAGEN MIT EINER ZAHLUNG DES MIETZINSES IN RÜCKSTAND IST SOWIE AUS SONSTIGEN GRÜNDEN, DIE EIN FESTHALTEN AM VERTRAG FÜR DEN VERMIETER UNZUMUTBAR MACHEN. DIES IST INSBESONDERE IN FOLGENDEN FÄLLEN DER FALL:

(A) WESENTLICHE VERSCHLECHTERUNG DER VERMÖGENS- VERHÄLTNISSE DES MIETERS 
(B) MISSACHTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DEN EINSATZ VON KRAFTFAHRZEUGES IM GÜTERVERKEHR 
(C) VORSÄTZLICHE BESCHÄDIGUNG DES MIETFAHRZEUGES ODER SONSTIGEN EIGENTUM DES VERMIETERS 
(D) MANGELNDE PFLEGE DES FAHRZEUGES (E)UNSACHGEMÄSSER UND UNRECHTMÄSSIGER GEBRAUCH (F) SCHULDHAFTES VERSCHWEIGEN EINES AM MIETFAHRZEUG ENTSTANDENEN SCHAD

II. PFLICHTEN DES VERMIETERS

1. GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT DES FAHRZEUGS

Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör.

2. Versicherung

Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert:

2.1 Haftpflichtversicherung: für Personen- schäden je 2,5 Mio. EUR, bei Tötung oder Verletzung von drei und mehr Personen insgesamt 7,5 Mio. EUR, für Sachschäden 500.000 EUR und für die weder mittelbar noch unmittelbar mit einem Personen- oder Sachschaden zusammenhängenden Vermögensschäden 50.000 EUR.

2.2 Teilkaskoversicherung

Deckung von Schäden im Falle von Brand, Explosion, Entwendung, Elementarschäden durch Unwetter sowie Glas- und Wildschäden gilt eine Selbstbeteiligung von 5.000 EUR. Diese kann durch Zuzahlung von 39 EUR pro Tag auf 2.500 EUR reduziert werden.

3. Wartung

Die Wartung des Fahrzeuges außer der Wagenwäsche wird vom Vermieter nach Anmeldung durchgeführt. Wird dem Mieter mitgeteilt, dass eine Wartung des Fahrzeuges erforderlich ist, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die Wartung zu gestatten und zu ermöglichen. Ist die Durchführung der Wartung für den Vermieter aufgrund des Standorts des Fahrzeuges nicht möglich, so hat der Mieter die Wartung auf Weisung des Vermieters durchzuführen. In diesem Fall erstattet der Vermieter dem Mieter die nachgewiesenen Kosten.

4. Reparatur

Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragsstätte bis zum Kostenbetrag von 100 EUR ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit Zustimmung des Vermieters, beauftragen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach Ziff. IV dieser Bestimmung haftet.

III. HAFTUNG DES VERMIETERS

Der Vermieter haftet, soweit nicht Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht, für von ihm verursachte Schäden des Mieters nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung beschränkt auf typische unvorhersehbare Schäden.

IV. HAFTUNG DES MIETERS

1. Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsbestimmungen, insbesondere bei drogen- oder alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit oder bei Nichtbeachtung des Zeichens 265 StVO (Durchfahrtshöhe) unbeschränkt für alle von ihm dem Vermieter zugefügten Unfallschäden Im Übrigen haftet der Mieter unbeschränkt für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die bei der Benutzung zu einem verbotenen Zweck (I. Ziffer 1.3), durch das Ladegut oder durch eine unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs entstanden sind. Hat der Mieter sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 142 StGB) oder seine Pflichten gemäß Ziff. I dieser Bedingungen verletzt, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hätte keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadenfalles.

2. Der Vermieter kann den Mieter gegen Zahlung einer Gebühr nach den Grundsätzen einer T eilkaskoversicherung gegebenenfalls auf eine Selbstbeteiligung in Höhe von 2.500 EUR für Schäden durch Brand, Explosion, Entwendung, Elementarschäden durch Unwetter sowie Glas- und Wildschäden am gemieteten Fahrzeug freistellen. Der Anspruch auf eine entsprechende Haftungsfreistellung besteht dann nicht, wenn der Schaden durch den Mieter beziehungsweise den das Fahrzeug führenden Fahrer vorsätzlich herbeigeführt wurde beziehungsweise Obliegenheitsverpflichtungen, insbesondere nach I. 3.4) oder IV 1. verletzen.

Im Falle der grob fahrlässigen Herbeiführung eines Schadens ist der Vermieter berechtigt, seine Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Gleiches gilt im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Mieter beziehungsweise vom Fahrer zu erfüllenden Obliegenheit. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht des Vermieters ursächlich ist. Etwas anders gilt nur dann, wenn der Mieter beziehungsweise Fahrer die Obliegenheit arglistig verletzt haben.

3. Soweit die Haftungsfreistellung im Mietvertrag ausgeschlossen wurde, haftet der Mieter bei von ihm verschuldeten Unfallschäden für reine Reparaturkosten bzw. bei T otalschaden auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich Restwert, beschränkt auf den in der jeweils gültigen Preisliste vereinbarten Höchstbetrag. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4. Bei den Mietausfallkosten zahlt der Mieter für jeden Tag, an dem das beschädigte Fahrzeug dem Vermieter nicht zur Verfügung steht, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von zwei Drittel der vereinbarten Tagesmiete bzw. der zehnfachen Stundenmiete. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5. Der Mieter haftet für alle Verstöße, die er gegen die Bestimmungen im Kraftfahrzeugverkehr begeht.

6. Die Haftung des Mieters für von ihm verursachte Sach- und Personenschäden Dritter bleibt von Vorstehenden unberührt. Der Mieter haftet auch für solche Schäden, die Dritten durch sein Verschulden verursacht entstehen und einen Haftpflichtversicherungsfall beim Vermieter begründen. Der Mieter stellt den Vermieter von solchen Ansprüchen Dritter bis zu einem Betrag von 2.500 EUR frei. Ein Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter, dass dieser bis zu dem Betrag von 2.500 EUR Haftpflichtversicherungs- leistungen in Anspruch nimmt, ist nicht begründet.

7. Für Ordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel falsches Parken, Geschwindigkeitsverstöße und ähnliches, haftet der Mieter selbst und unbeschränkt. Gleiches gilt für eine Besitzstörung, die der Mieter oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug zur Nutzung überlassen hat, verursacht. Der Mieter stellt dem Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten, welche Behörde oder sonstigen hierzu bevollmächtigte Stellen gegenüber dem Vermieter erheben, frei.

Der Vermieter erhebt für den Aufwand, welcher ihm durch die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden aufgrund während der Mietzeit begangene Ordnungswidrigkeit, Straftaten oder Störungen an den Rechten, eine pauschale Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 EUR. Der Mieter ist in jedem Fall zur Zahlung dieser Gebühr verpflichtet. Es bleibt ihm allerdings der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

8. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

9. Dem Mieter obliegt stets die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihn bei Beschädigung, Unfall oder Diebstahl des Fahrzeuges kein Verschulden trifft.

V. FÄLLIGKEIT UND VERJÄHRUNG

1. Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs gilt die Verjährungsfrist von 6 Monaten nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges angerechnet.

2. Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden die Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die amtlichen Ermittlungsakten hatte. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall jedoch spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um die Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.

VI. AUFRECHNUNG/ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Der Mieter ist berechtigt, seine Leistung zurückzubehalten oder gegen eine Forderung des Vermieters aufzurechnen, wenn ihm seinerseits eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderung gegen den Vermieter zusteht.

VII. DATENSCHUTZ

1. Der Mieter ist damit einverstanden, dass der Vermieter die notwendigen Vertragsdaten speichert und diese über den zentralen Warnring dem Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e. V. (BAV), Grafenberger Allee 363, 40235 Düsseldorf, an die bei diesem angeschlossenen Vermietunternehmen im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens zusammen mit dem jeweiligen Anlass (z. B. Fahrzeug nicht zurückgegeben, falsche Angaben zur Anmietung gemacht, falsche bzw. verlustig gemeldete Personalurkunden vorgelegt, Nichtzahlung, absichtlich Unfall herbeigeführt) meldet, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Vermieters, eines angeschlossenen Mitglieds des BAV oder der Allgemeinheit erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Mieter ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss dieser Datenübermittlung hat.

2. Der Vermieter wird ermächtigt, Auskünfte über den Mieter bei dem BAV über die Vertrauenswürdigkeit des Kunden und/oder eventuelle Vertragsverletzungen bei anderen Vermietunternehmen zu erhalten. Der BAV wird zur Auskunftserteilung ermächtigt, wenn ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft dargelegt wird. Der BAV übermittelt nur objektive Daten. Der Mieter kann sowohl bei dem Vermieter als auch bei dem BAV Auskunft über die jeweils gespeicherten Daten erhalten.

3. Bei dem zentralen Warnring des BAV handelt es sich um die Datenbank WANDA, d. h. eine Warndatei auf Computerbasis, die bei der Firma Robert Krichenbauer Elektronische Informations- Systeme GmbH, Adolf-Kolping-Platz 4, 92637 Weiden, geführt wird.

4. Eine Weitergabe der Daten darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, wenn und soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Mieters nicht beeinträchtigt werden.

VIII. GERICHTSSTAND UND DEM VERTRAG UNTERSTEHENDES RECHT

Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, wenn

(a) der Mieter keine allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder 
(b) er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen 
(c) gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder 
(d) sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder 
(e) wenn der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann ist. 
Für alle Regelungen dieses Vertrages, einschließlich seiner Auslegung, gilt deutsches Recht.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNG

1. Mündliche Absprachen oder Nebenabsprachen zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Sie bedürfen – ebenso wie der Verzicht auf die Schriftform – der Schriftform.

2. Sollte einer der Bestimmungen des Vertrages aus irgendeinem Grunde rechtsunwirksam oder nicht sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen und/oder nichtigen Bestimmungen sowie in Ausfüllung einer Lücke soll im Wege der Anpassung eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich zulässigen, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.

AGB Online Shop:

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und Der Ponyhof Vertreten durch Christian Jost Adresse: Bahnhofstraße 32 65551 Limburg an der Lahn Tel: 064314091752 E-Mail-Adresse: derponyhof@hotmail.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: [DE297512490] , nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.Vertragsgegenstand Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Dienstleistungen  aus dem Bereich/den Bereichen Oldtimervermietung über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.Vertragsschluss Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Anbgebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte: Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl) Einlegen des Angebots in den Warenkorb Betätigen des Buttons 'bestellen' Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse Auswahl der Bezahlmethode Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben Betätigen des Buttons 'kostenpflichtig bestellen Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst: Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.Vertragsdauer Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von 1 Monate. Der Gesamtpreis errechnet sich aus den folgenden Komponenten: Der Gesamtpreis errechnet sich individuell aus der Anzahl der buchbaren Stunden Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Vorbehalte Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Zahlungsbedingungen Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung, Nachnahme, Zahlungsdienstleister (PayPal), Barzahlung bei Abholung, Kreditkarte. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Lieferung gegen Nachnahme wird der Nachnahmebetrag bei Zustellung bar an den Zusteller gezahlt, wobei der Zusteller eine Nachnahmegebühr erhebt. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden.  Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Lieferbedingungen Die Ware wird umgehend nach Eingang der Bestellung versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 2 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 2 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 2 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet. Vertragsgestaltung Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Widerrufsrecht und Kundendienst

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, 

Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Der Ponyhof, Christian Jost, Bahnhofstraße 32 65551 Limburg an der Lahn 064314091752 derponyhof@hotmail.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Der Ponyhof, Christian Jost, Bahnhofstraße 32 65551 Limburg an der Lahn 064314091752 derponyhof@hotmail.de uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
 Sie erreichen unseren Kundendienst zu folgenden Zeiten unter: Der Ponyhof, Christian Jost, Bahnhofstraße 32 65551 Limburg an der Lahn 064314091752 derponyhof@hotmail.de Öffnungszeiten: Mo-Fr  07:00-19:00
Sa  08:00-16:00
So  09:00-12:00
Haftungsausschluss Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters. Datenschutz Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.  Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat.  Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.  Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert.  Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich.  Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
Der Ponyhof, Christian Jost, Bahnhofstraße 32 65551 Limburg an der Lahn 064314091752 derponyhof@hotmail.de. Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.